adlani.gif (4653 bytes)Der Weg der Gesetzgebung


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1.  Der Bundestag, der Bundesrat oder (meistens) die Bundesregierung schlagen ein Gesetz vor. Das Dokument nennt man einen "Gesetzesvorschlag".
 

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  2. Der Gesetzesvorschlag geht zum Bundesrat. Der Bundesrat prüft den Gesetzesvorschlag.
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  3. Der Gesetzesvorschlag wird geändert. Er heißt jetzt "Gesetzentwurf".
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4. Der Gesetzentwurf geht zum Bundestag. Der Bundestag diskutiert den Entwurf. Man nennt das die "1. Lesung".
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  5. Der Gesetzentwurf geht an den zuständigen Ausschuß im Bundestag. Der Ausschuß diskutiert den Entwurf und hört dazu die Meinung von Experten ("Lobbies"). Man nennt das eine "Anhörung" (Hearing).
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6. Der Ausschuß verändert den Gesetzentwurf.
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  7. Der Gesetzentwurf geht in den Bundestag zurück und wird dort diskutiert. Das nennt man die "2. Lesung" und die "3. Lesung".
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8. Der Bundestag verabschiedet den Gesetzentwurf.
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  9. Der Gesetzentwurf geht jetzt an den Bundesrat.
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10. Der Bundesrat diskutiert den Gesetzentwurf. Wenn er nicht zustimmt, geht der Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschuß. Der Vermittlungsausschuß kann den Gesetzentwurf verändern.
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11. Wenn der Bundesrat am Ende zustimmt, unterzeichnet der Bundeskanzler den Gesetzentwurf.
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12. Nach dem Bundeskanzler muß der Bundespräsident den Gesetzentwurf unterzeichnen.
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  13. Der Gesetzentwurf wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst jetzt tritt das Gesetz in Kraft.

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internet.gif (269 bytes) Lesen Sie auch hier: "Ein bisschen Gesetzgebung" - Schüler diskutieren ein Gesetz  stefani.gif (4226 bytes)


arroleft.gif (2992 bytes) Wie werden Gesetze gemacht?
arroleft.gif (2992 bytes) Der Bundestag


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ändern to change
-r Ausschuß/"e committee
-s Bundesgesetzblatt Federal Law Gazette
-r Entwurf/"e draft
in Kraft treten (trat, getreten) to come into legal force, to come into effect
-e Lesung parliamentary discussion of a proposed bill
prüfen to check
unterzeichnen to sign
verabschieden (ein Gesetz ...) to pass a bill
verändern to change, to amend, to modify
-r Vermittlungsausschuß Mediation Committee
veröffentlichen to publish
vorschlagen (schlug vor, vorgeschlagen); -r Vorschlag/"e to propose; proposal
zuständig responsible, in charge
zustimmen to consent, to agree
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