Was macht das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht kontrolliert den Gesetzgeber , ob alle Gesetze dem Grundgesetz entsprechen. Es kontrolliert auch Gerichte und Behörden, ob die Entscheidungen dem Grundgesetz entsprechen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auch bei einem Streit zwischen Staatsorganen, z.B. zwischen Bundestag und Bundesregierung, oder bei einem Konflikt zwischen dem Bund und den Ländern.

Außerdem entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot von politischen Parteien, über die Gültigkeit von Bundestagswahlen und über Anklagen gegen den Bundespräsidenten und gegen Richter, wenn sie die Verfassung verletzen.

Wichtig bei allen diesen Fällen ist, daß das Bundesverfassungsgericht nie selbst aktiv wird, sondern es handelt nur, wenn jemand einen Antrag stellt.

hoeren2.gif (331 bytes)

arroleft.gif (2992 bytes)

Neue Wörter in diesem Text:

zurück zum Text  
-e Anklage/n accusation, charge against someone
-e Behörde/n civil authority, public administration
-r Antrag/"e; einen Antrag stellen to file a petition
entsprechen (+Dativ) to correspond to
-r Gesetzgeber legislative power
-e Gültigkeit; gültig validity, valid
die Verfassung verletzen to break the constitution/constitutional law