1. Der Bundestag, der Bundesrat oder (meistens) die Bundesregierung schlagen ein Gesetz vor. Das Dokument nennt man einen "Gesetzesvorschlag". | |
2. Der Gesetzesvorschlag geht zum Bundesrat. Der Bundesrat prüft den Gesetzesvorschlag. | |
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3. Der Gesetzesvorschlag wird geändert. Er heißt jetzt "Gesetzentwurf". | |
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4. Der Gesetzentwurf geht zum Bundestag. Der Bundestag diskutiert den Entwurf. Man nennt das die "1. Lesung". | |
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5. Der Gesetzentwurf geht an den zuständigen Ausschuß im Bundestag. Der Ausschuß diskutiert den Entwurf und hört dazu die Meinung von Experten ("Lobbies"). Man nennt das eine "Anhörung" (Hearing). | |
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6. Der Ausschuß verändert den Gesetzentwurf. | |
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7. Der Gesetzentwurf geht in den Bundestag zurück und wird dort diskutiert. Das nennt man die "2. Lesung" und die "3. Lesung". | |
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8. Der Bundestag verabschiedet den Gesetzentwurf. | |
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9. Der Gesetzentwurf geht jetzt an den Bundesrat. | |
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10. Der Bundesrat diskutiert den Gesetzentwurf. Wenn er nicht zustimmt, geht der Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschuß. Der Vermittlungsausschuß kann den Gesetzentwurf verändern. | |
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11. Wenn der Bundesrat am Ende zustimmt, unterzeichnet der Bundeskanzler den Gesetzentwurf. | |
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12. Nach dem Bundeskanzler muß der Bundespräsident den Gesetzentwurf unterzeichnen. | |
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13. Der Gesetzentwurf wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst jetzt tritt das Gesetz in Kraft. |
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Lesen Sie auch hier: "Ein bisschen Gesetzgebung"
- Schüler diskutieren ein Gesetz
Wie werden Gesetze gemacht?
Der
Bundestag
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ändern | to change |
-r Ausschuß/"e | committee |
-s Bundesgesetzblatt | Federal Law Gazette |
-r Entwurf/"e | draft |
in Kraft treten (trat, getreten) | to come into legal force, to come into effect |
-e Lesung | parliamentary discussion of a proposed bill |
prüfen | to check |
unterzeichnen | to sign |
verabschieden (ein Gesetz ...) | to pass a bill |
verändern | to change, to amend, to modify |
-r Vermittlungsausschuß | Mediation Committee |
veröffentlichen | to publish |
vorschlagen (schlug vor, vorgeschlagen); -r Vorschlag/"e | to propose; proposal |
zuständig | responsible, in charge |
zustimmen | to consent, to agree |
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